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  • Jürgen Renner

Karliczek muss bei Überbrückungshilfe für Studierende dringend nachsteuern

Aktualisiert: 11. Aug. 2020

Das Saarland verzeichnet bundesweit die höchste Ablehnungsquote bei Anträgen von Studierenden auf die pandemiebedingte Überbrückungshilfe des Bundes. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im saarländischen Landtag, Jürgen Renner (SPD):

„Bei einer bundesweit hohen Ablehnungsquote von 31 Prozent wird die als Überbrückung gedachte Soforthilfe des Bundes in Form von Zuschüssen für Studierende weder ihrem Namen noch ihrer Zielsetzung gerecht. Die Weigerung von Bundesministerin Karliczek, den durch die Pandemie in Not geratenen Studierenden den erleichterten Zugang zum BAföG zu ermöglichen, war falsch. Die Befürchtung, dass die Kriterien für die Zuschüsse zu bürokratisch und völlig lebensfremd ausgestaltet sind, scheint sich hingegen zu bestätigen.



Im Saarland ist die Ablehnungsquote (61 Prozent) doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Auch bei zu berücksichtigenden länderspezifischen Voraussetzungen deutet die höchst unterschiedliche Ablehnungsquote (von 6,5 Prozent in Bremen bis zu 61 Prozent im Saarland) auf ein intransparentes Regelwerk hin. Es kann nicht sein, dass der Zugang zur Soforthilfe vom Studienort und von der unterschiedlichen Auslegung der Kriterien abhängig ist.

Es ist höchste Zeit, dass Bundesministerin Karliczek hier nachsteuert und alle in Not geratenen Studierenden unbürokratisch und rasch von der Überbrückungshilfe profitieren können.“

Information:

Von den bis 15. Juli im Saarland eingegangenen 680 Anträgen auf Überbrückungshilfe in Form von Zuschüssen wurden bislang bereits 414 Anträge durch das Studierendenwerk des Saarlandes abgelehnt. Damit beträgt die Ablehnungsquote rd. 61 Prozent. Von den bundesweit gestellten 82.380 Anträgen wurden bislang rd. 31 Prozent abgelehnt (25.754). Dies hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mitgeteilt.


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